Im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung über die Erhöhung der Gewerbesteuer im Freiburger Gemeinderat am kommenden Dienstag haben Spitzenvertreter der regionalen Wirtschaft und Unternehmer das direkte Gespräch mit den Fraktionen von Grünen und SPD gesucht. Ziel war es, den Stadträten die Standpunkte der Unternehmerschaft zu erläutern und sie vor dieser, so die Sicht der Wirtschaftsvertreter, „Fehlentscheidung“ zu bewahren.
Die Spitzenvertreter der IHK Südlicher Oberrhein, der Handwerkskammer Freiburg, des Dehogas Freiburg-Stadt sowie des Handelsverbands Südbaden und deren Mitglieder empfinden die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer nicht nur aufgrund des aktuellen Allzeithochs bei den Steuereinnahmen als unnötig und lehnen diese daher ab. Hinzu kommt, dass die Auftragsbücher vieler Unternehmen derzeit voll sind und sich damit ein Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Freiburg perspektivisch auch ohne Steuererhöhung abzeichnet. Mag die Erhöhung der Gewerbesteuer zwar kurzfristig zusätzliche Mittel einbringen, so befürchten die Vertreter der Wirtschaft langfristig einen massiven Nachteil für den Wirtschaftsstandort Freiburg. In der gemeinsamen Umfrage, an der außerdem auch der WVIB sowie Südwestmetall beteiligt waren, hatten bereits viele Betriebe mitgeteilt, dass sie ihren Standort als Reaktion auf die Erhöhung der Gewerbesteuer aufgeben oder in die Umlandgemeinden verlegen wollen, die zum Teil mit erheblich niedrigeren Hebesätzen locken. Dies geschah bereits nach der jüngsten Erhöhung der Gewerbesteuer im Jahr 2013. Seitdem ist allein die Zahl der Handwerksbetriebe in Freiburg um 110 Betriebe gesunken. Zudem sehen viele kleine Einzelhandelsbetriebe durch Frequenzrückgänge und steigende Mieten eine existenzbedrohende Belastung auf sich zukommen, sodass mögliche Abwanderung und Betriebsaufgaben langfristig sogar für weniger Geld in den Kassen der Stadt sorgen würden.
Über alle Branchen und Betriebstypen hinweg zeigte die Freiburger Unternehmerschaft im Ergebnis der Umfrage nur wenig Verständnis für diese erneute Gewerbesteuererhöhung, Nach Auffassung vieler Unternehmer ist die Gewerbesteuer in zweierlei Hinsicht unfair. Zum einen werden Kosten wie Mieten oder Leasingraten anteilig auch für die Errechnung dieser Steuer hinzugezogen. Zum anderen ist eine Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nur bei Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften und bei diesen auch nur bis zu einem Hebesatz von 380 Punkten möglich. Somit sind insbesondere Kleinunternehmen und Betriebe in teuren Freiburger Lagen doppelt durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer gestraft.
Die regionale Wirtschaft fordert von der Stadt Freiburg eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf der Ausgabenseite, und zwar bevor die nächste konjunkturelle Schwächephase eintritt und die Stadt keine Optionen mehr hat. Eine Möglichkeit sehen die Vertreter hier in der engeren Zusammenarbeit mit dem Umland, insbesondere in der Schulentwicklungsplanung, da beispielsweise 55 Prozent der Schüler an den beruflichen Schulen in Freiburg aus dem Umland einpendeln. Zudem sei die Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen dringend erforderlich, um mehr Wirtschaftskraft in die Stadt zu holen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf ein breiteres Fundament zu stellen.
Sowohl SPD als auch die Grünen begrüßten den intensiven Austausch und das Engagement von Kammern und Verbänden. Die vorgebrachten Argumente stießen auf Gehör, gleichzeitig baten die Räte jedoch darum, die schwierige Finanzsituation der Stadt Freiburg sowie den eingeschränkten Handlungsspielraum des Gemeinderats bei der Generierung von Mehreinnahmen zu berücksichtigen. Wenn die zusätzlichen Mittel aus der Erhöhung von der Wirtschaft auch nur als „ein Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet werden, so seien diese doch beispielsweise wichtig für den öffentlichen Personennahverkehr, die Straßeninfrastruktur oder die Kinderbetreuung. Unabhängig von der endgültigen Entscheidung über die Erhöhung wurde der Wunsch der Wirtschaft von den Gemeinderatsmitgliedern aufgenommen, die öffentlichen Finanzen der Stadt zu konsolidieren und einer Aufgabenkritik zu unterziehen, um weitere Standortnachteile für die Wirtschaft in Zukunft zu verhindern.
(Presseinfo: IHK Südlicher Oberrhein, 27.04.2017)
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Stadtkreis Freiburg - Freiburg
27. Apr 2017 - 13:20 UhrDie Wirtschaft lässt nicht locker - Kammern und Verbände sprachen mit Vertretern des Freiburger Gemeinderats über die geplante Gewerbesteuererhöhung
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